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Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung

Familienbund Paderborn unterstützt Musterklage

Es ist eine Tradition des Familienbundes der Katholiken, dass er sich auf Diözesan-, Landes- und Bundesebene für eine angemessene Förderung der Familien einsetzt.
Leider ist es eine Erfahrung, dass diese Förderung im politischen Raum nur gegen Widerstände durchgesetzt werden kann. Oft waren es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Familien geführt haben.

Gegenwärtig wird in Fachkreisen darüber gestritten, ob Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern, nicht auch in den Sozialversicherungssystemen, insbesondere in der Renten- und Krankenversicherung, eine Beitragsentlastung zusteht. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in seinem Urteil zur Pflegeversicherung vom 03.04.2001 (BVerfGE 103, 242) entschieden, dass es mit dem Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 GG unvereinbar ist, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbetrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagenfinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.

Während der Gesetzgeber dieses Gebot der intragenerationellen Gleichbehandlung in der Pflegeversicherung umgesetzt hat (Mehrbeitrag für Kinderlose um 0,25 Beitragssatzpunkte), hat er diese Umsetzung in der Renten- und Krankenversicherung noch nicht vorgenommen.

Der Diözesanverband Freiburg des Familienbundes der Katholiken unterstützt ein Ehepaar mit drei Kindern in einer Musterklage vor den Sozialgerichten. Gegenwärtig ist die Revision vor dem Bundessozialgericht anhängig. Die Kläger haben die Vorlage der Sache vor das Bundesverfassungsgericht beantragt.

Der Familienbund der Katholiken im Erzbistum Paderborn stellt sich vollinhaltlich hinter das klagende Ehepaar und möchte eine Entlastung von Familien mit Kindern in der Renten- und Krankenversicherung erreichen. Er unterstützt den Diözesanverband Freiburg deshalb in seinem Anliegen.

Unsere Plakatserie zum Thema "Beitragsgerechtigkeit für Familien" können Sie hier herunterladen.

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Nachstehend finden sie alle wichtigen Informationen auf den Seiten des DV Freiburg!

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