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Der Kinderarmut den Kampf ansagen

20. September 2017

Der jüngst veröffentlichte „Familienreport 2017“ der Bundesregierung dokumentiert vor allem eines: 2,8 Millionen Kinder gelten in Deutschland dauerhaft als armutsgefährdet. Das ist alarmierend, erklärt der Familienbund der Katholiken, der sich anlässlich des Weltkindertages heute zum Bericht äußert. Der Verband fordert von der nächsten Bundesregierung, der Kinderarmut konsequent den Kampf anzusagen: Durch ein deutlich erhöhtes Kindergeld, durch einen reformierten Kinderzuschlag und durch Kinderfreibeträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Dass der „Familienreport“ als besten Schutz vor Armut die möglichst hohe Erwerbstätigkeit beider Elternteile betrachtet, ist insbesondere bei Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden nicht realistisch, kritisiert der Familienbund.

Bei Mehrkindfamilien steigt nach Angaben des Familienreports die Armutsgefährdungsquote deutlich. Je mehr Kinder im Haushalt lebten, desto höher sei das Armutsrisiko. Im Jahr 2014 lag die Armutsgefährdungsquote bei Paarfamilien mit drei oder mehr Kindern bei 27 Prozent. Bei Mehrkindfamilien mit nur einem Elternteil waren sogar 54 Prozent der Kinder von Armut bedroht.

Ähnlich prekär wie bei Mehrkindfamilien sei die Lage der Alleinerziehenden. Von ihnen seien rund 44 Prozent armutsgefährdet, Paarfamilien mit ein bis zwei Kindern demgegenüber lediglich zu 10 Prozent. Entsprechend hoch ist der Anspruch auf Sozialleistungen unter den Alleinerziehenden. Alleinerziehende beziehen mehr als fünfmal so häufig SGB-II-Leistungen („Hartz IV“) wie Paarfamilien. 38 Prozent der Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren erhalten SGB-II-Leistungen, aber nur 7 Prozent der Paarfamilien.

„Ein familiäres Leben am Limit erschwert soziale Teilhabe, menschliche Zuwendung, familiäre Bildung und eine gute Entwicklung von Kindern erheblich.“

„Das zeigt: Mehrkindfamilien und Alleinerziehende haben es besonders schwer, sagte Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken. „Diese besonderen Gefährdungen berücksichtigen die aktuellen familienpolitischen Leistungen jedoch bislang kaum. Das Familienleben bleibt für Mehrkindfamilien und Alleinerziehende in Deutschland eine Gratwanderung – mit der ständigen Gefahr, in die Armut abzurutschen. Ein familiäres Leben am Limit erschwert soziale Teilhabe, menschliche Zuwendung, familiäre Bildung und eine gute Entwicklung von Kindern erheblich“, so Dantlgraber.

Um das zu verhindern, sei der Gesetzgeber gefordert. „Was wir brauchen sind Familienleistungen, die alle Familien im Blick haben und zugleich differenzieren: ein nach der Kinderzahl gestaffeltes, deutlich erhöhtes Kindergeld und ein reformierter Kinderzuschlag einerseits. Andererseits eine von der Kinderzahl abhängige Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen in Form von Kinderfreibeträgen wie im Steuerrecht“, sagte Dantlgraber.

Scharfe Kritik übt der Familienbund der Katholiken an den arbeitsmarktpolitischen Positionen des „Familienreports“. „Dass das Familienministerium als besten Schutz vor Armut die möglichst hohe Erwerbstätigkeit beider Elternteile betrachtet, ist insbesondere bei Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden nicht realistisch“, so Dantlgraber. „Das Leitbild der Vollzeitbeschäftigung beider Elternteile setzt Familien unter enormen Druck. Zudem kommt die gemeinsame Zeit in der Familie zu kurz. Eine immer weiter zunehmende Ökonomisierung der Familien ist nicht die Lösung.“

Nötig seien vielmehr familienpolitische Leistungen und soziale Sicherungssysteme, die Familien auch unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit lückenlos schützten – und so die Familie wieder in den Mittelpunkt stellten, fordert der Familienbund der Katholiken.

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Familienbund der Katholiken zur Entscheidung des Deutschen Bundestages für die „Ehe für alle“

30. Juni 2017

Der Familienbund der Katholiken erhofft sich von der heutigen Entscheidung des Bundestages zur „Ehe für alle“ einen Impuls für eine bessere Förderung von Ehen und Familien. „Das Leitbild einer Beziehung, in der zwei Menschen verbindlich und dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, hat zu Recht eine hohe Anziehungskraft“, sagte der Präsident des Familienbundes, Stefan Becker. „Die Leidenschaft, mit der in den letzten Tagen diskutiert wurde, wünschen wir uns auch bei der Frage, wie Familien so unterstützt werden können, dass jede Familie – unabhängig von ihrer jeweiligen Ausprägung – bestmöglich gelingen kann. Das Gesetz ist verabschiedet, aber die öffentliche Debatte um eine bessere Förderung von Ehe und Familie geht weiter!“
Für den Familienbund ist entscheidend, dass Kinder in guten und stabilen Verhältnissen aufwachsen. „Die rechtliche Form des Zusammenlebens der Eltern ist für Kinder weniger entscheidend als die konkreten Umstände des Zusammenlebens in der Familie. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass alle Kinder optimale Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung vorfinden.“
In der Debatte, ob das Rechtsinstitut der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden sollte, hatte der Familienbund eine differenzierte Meinung vertreten. Hierzu Stefan Becker: „Wir hatten uns dafür eingesetzt, die rechtliche Gleichstellung in den zwei unterschiedlichen Rechtsinstituten der Ehe und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verwirklichen. Die kirchliche Ehe hat nun stärker als bisher ein Eigenprofil gegenüber der Zivilehe. Die Idee einer Lebens- und Liebesgemeinschaft von Frau und Mann als prinzipiell lebenslange Verbindung mit der grundsätzlichen Offenheit für die Weitergabe von Leben ist nach unserer Auffassung ein attraktives Lebensmodell, das eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft hat und für das wir weiter werben werden.“

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Familienbund Paderborn begrüßt geplantes Gesetz gegen Kinderehen

27. Februar 2017

Paderborn. Der Familienbund der Katholiken im Erzbistum Paderborn begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Schritte gegen Kinderehen. Der Familienbund begrüßt ausdrücklich, dass die Ehemündigkeit ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden soll. Er erwartet von der Bundesregierung das bei einer Aufhebung der Ehe keine Nachteile im Aufenthaltsrecht entstehen. Mitte des Monats hat sich die Koalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Geplant ist demnach, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren "nichtig" sein sollen. Das Gesetz soll auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten. Vorgesehen ist, die Ehemündigkeit auf 18 Jahre anzuheben. In Einzelfällen sind Ausnahmen sind möglich,  wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Allerdings muss auch in diesem Fall ein Gericht zustimmen. Laut Unionsfraktion waren bis Mitte 2016 rund 1.475 verheiratete Schutzsuchende unter 18 Jahren nach Deutschland gekommen, darunter 361 Kinder unter 14 Jahren.

Alleinerziehenden wie vereinbart helfen!

16. Dezember 2016

Der Familienbund der Katholiken hat kein Verständnis dafür, dass sich Bund und Länder immer noch nicht über die Finanzierung der geplanten Ausweitung des Unterhaltsvorschusses einigen konnten. „Der Streit um die Finanzierung wird auf dem Rücken der Alleinerziehenden und ihrer Kinder ausgetragen“, sagte der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Stefan Becker. „Da die Reform des Unterhaltsvorschusses längst beschlossen ist und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten sollte, muss sie jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Bereits im Oktober hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die beim Unterhaltsvorschuss bestehenden Einschränkungen aufzuheben. „Die Anhebung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre und die Abschaffung des Höchstbezugsdauer von 72 Monaten sind eine effektive Unterstützung Alleinerziehender“, so Stefan Becker. „Die derzeit bestehenden Beschränkungen sind dagegen willkürlich und in der Sache nicht begründbar. Alle Kinder müssen gleich behandelt werden!“

Die Behauptung, viele Alleinerziehende würden von der geplanten Reform wegen der Anrechnung des Unterhaltsvorschusses auf Grundsicherungsleistungen nicht profitieren, lässt der Familienbund nicht gelten. Dazu Stefan Becker: „Dass so viele Alleinerziehende Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist ein familienpolitischer Skandal. Wer diesen Fakt heranzieht, um gegen Leistungsverbesserungen von Alleinerziehenden zu argumentieren, ist zynisch. Die geplante Reform würde viele Alleinerziehende finanziell besser stellen und viele aus dem Hartz-IV-Bezug holen. Und bei allen anderen würde die Reform eine große motivierende Wirkung entfalten, wenn sie sehen, dass der Geldbetrag, der fehlt, um finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, deutlich geringer geworden ist. Es macht einen Unterschied, ob man Geld als Unterhalts- oder als Hartz-IV-Leistung bezieht.“

Über die geplante Reform hinaus fordert der Familienbund, das Kindergeld in Zukunft nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies entspräche der Regelung im Unterhaltsrecht und würde eine weitere Inkonsistenz im Unterhaltsvorschussrecht beseitigen. Was die Umsetzung des bereits Beschlossenen betrifft, fordert der Familienbund sowohl den Bund als auch die Länder auf, sich zu bewegen. „Es geht nicht um Schuldzuweisungen an die eine oder die andere Partei“, so Stefan Becker. „Entscheidend ist das Ergebnis: Die den Alleinerziehenden bereits zugesagte Leistung muss wie vereinbart kommen.“

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„Beitragsfreie“ Krankenversicherung: Familienpolitisches Missverständnis

1. Dezember 2016


Aufklärung über ein riesiges familienpolitisches Missverständnis leistet der neue Erklärfilm des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) zur „beitragsfreien“ Krankenversicherung für Familien. Dazu DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh: „Über die angeblich beitragsfreie Mitversicherung von Familien in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Mythen und Märchen im Umlauf, die gerade jetzt in Wahlkampfzeiten hochgefährlich wirken. Mit unserem Erklärfilm bieten wir allen politisch Interessierten die Möglichkeit, die wirklichen Zusammenhänge kennenzulernen: Tatsächlich zahlen Familien Monat für Monat Beiträge auf das gesamte Familieneinkommen, auch auf den Teil, den Kinder und nicht erwerbstätige Ehegatten zwingend zur Sicherung ihrer Existenz benötigen. Bei der Krankenversicherung von Familien ist also gar nichts beitragsfrei. Im Gegenteil: Familien zahlen in der Sozialversicherung sogar noch drauf“, so Zeh.

Der Erklärfilm stellt anschaulich dar, dass Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gefördert werden. Tatsächlich werden sie sogar benachteiligt: Obwohl die Krankenversicherung wie die Renten- und Pflegeversicherung ein Generationenvertrag ist, in dem Jung für Alt sorgt und der von der Erziehungsleistung der Eltern lebt, wird bislang nicht einmal das Existenzminimum der Kinder von Beiträgen freigestellt. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Herstellung von Beitragsgerechtigkeit für Familien werden seit über 15 Jahren missachtet.

Der Film ist Teil der Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen“, mit der der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) tausende Familien in ihrem Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten vor das Bundesverfassungsgericht begleiten.

„Es ist höchste Zeit, die Märchenstunde zu beenden und mit der Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung ernst zu machen. Wir fordern dafür konkret die Einführung eines Kinderfreibetrags in den Sozialversicherungen, mit dem das Existenzminimum der Kinder von Beiträgen freigestellt wird“, so der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Stefan Becker.

Erklärfilm zur „beitragsfreien“ gesetzlichen Krankenversicherung:
http://www.familienbund.org/presse/pressemitteilungen/%E2%80%9Ebeitragsfreie%E2%80%9C-krankenversicherung-familienpolitisches-missverst%C3%A4ndnis

Erklärfilm zur Kampagne:
http://www.familienbund.org/kampagnen/wir-jammern-nicht-wir-klagen

 

Papst-Schreiben an die Familien: Eine Botschaft mit Liebe und Bodenhaftung!

8. April 2016

Der Familienbund der Katholiken begrüßt das heute veröffentlichte Papst-Schreiben „Über die Liebe in der Familie“ als eine herausragende und zukunftsweisende Botschaft an die Welt und die Kirche. „Ich freue mich, dass in diesem Schreiben die Liebe zum Maßstab gemacht wird – und nicht nur moralische Gesetze. Ich freue mich, dass stärker auf die Menschen und ihre individuellen Lebenslagen geschaut wird als auf den Wortlaut einer allgemeinen Norm. Papst Franziskus hat wieder das in den Mittelpunkt gerückt, wofür unsere Kirche stehen soll: Eine Spiritualität der Liebe. Er wirbt für ein Klima des Verstehens, nicht der Ausgrenzung. Statt Verurteilung und Entmutigung setzt er auf eine Kultur der offenen Arme“, so der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Stefan Becker.

„Papst Franziskus stellt unmissverständlich klar, dass das Wohl der Familie entscheidend ist für die Zukunft der Welt und der Kirche. Er wendet sich an uns in seiner ihm eigenen Art mit einer lebendigen Botschaft voller Liebe und Verständnis und spricht in deutlichen Worten mit Bodenhaftung. Franziskus beschreibt mit hoher Sensibilität und sehr engagiert die zahlreichen Lebenswirklichkeiten der Familien. Er prangert offen die Missstände an, die Menschen und ihre Familien unter Druck setzen und beschädigen und fordert deren Beseitigung. Er macht jungen Menschen Mut, Ehe und Familie aus Liebe und Freude zu leben, und nicht, um zuerst Konventionen der Gesellschaft und Vorschriften der Kirche zu erfüllen. Sein Schreiben atmet einen frohen und frischen Geist, der uns hoffnungsvoll nach vorne schauen lässt", kommentiert Stefan Becker.

Es zeigt sich erneut, dass Papst Franziskus nah bei den Menschen ist, so Becker. Die Liebe und die Beziehung der Menschen zu Gott und untereinander stehen im Mittelpunkt seiner Botschaft. Es ist wohltuend, dass er sich in den beiden zentralen Kapiteln "Die Liebe in der Ehe" und "Die Liebe, die fruchtbar wird" nicht in theologischen Abhandlungen verliert, sondern eine verständliche Erklärung des Wesens der Liebe und einen praktischen Leitfaden für das Gelingen von Beziehungen gibt – von der richtigen Kommunikation der Partner bis zur Aufforderung, den Partner in seiner persönlichen Veränderung zu begleiten. Er macht deutlich, dass Ehe und Familie immer eine dynamische Beziehung ist, die viel Pflege und Vertrauen braucht, damit sie wachsen kann.

Nachdrücklich fordert Franziskus von der Politik, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die Jugendlichen eine Perspektive geben, damit sie Familie leben können. Er betont die besondere Verantwortung von Gesellschaft und Kirche für Menschen in Not- und Belastungssituationen. Als familienpolitischer Verband verstehen wir dies als erneute Aufforderung, uns politisch für die Rechte und das Wohlergehen der Familien einzusetzen.

In der Pastoral gehe es Papst Franziskus nicht in erster Linie darum, kirchliche Rechtsvorschriften mit aller Macht durchzusetzen, sondern die Menschen zu verstehen und zu lieben, so Becker. Es stellt klar, dass er von seiner Kirche kein starres Festhalten an Dogmen erwartet, sondern ein Verständnis und eine Anerkennung der Lebenswirklichkeiten der Menschen. Franziskus eröffnet gleich zu Beginn seines Schreiben die Möglichkeit, dass "in jedem Land oder jeder Region besser inkulturierte Lösungen gesucht werden (können), welche die örtlichen Traditionen und Herausforderungen berücksichtigen“ (S.2). Auch seine Ausführungen über den Umgang mit Zerbrechlichkeit öffnen Spielräume für pastorale Entscheidungen unter Berücksichtigung der individuellen Situation der einzelnen Menschen. Es zeigt sich hier, dass der vorangegangene Diskussionsprozess nicht umsonst war. „Der Papst hat gehört und verstanden, was Familien ihm sagten. Dieses Schreiben ist weder ein Machtwort noch ein Schlusswort, es wird die Basis und der Leitfaden für die Zukunft des familienpastoralen und familienpolitischen Handelns der Kirche sein", so Stefan Becker.

Download Amoris Laetitia

Familienorganisationen fordern: Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge!

18. Februar 2016

Die Familienverbände rufen die Bundestagsabgeordneten auf, der Einschränkung des Familiennachzugs nicht zuzustimmen. Kinder und Familien würden so auf gefährliche Fluchtwege gezwungen und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration der bereits aufgenommenen Menschen erschwert. Die Einheit der Familien müsse sichergestellt werden, so wie es auch das europäische Recht vorsieht. Anlass für die Forderung ist das morgen im Bundestag zu behandelnde Asylpaket II, das die zweijährige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“ vorsieht.

„Der Familienverbund ist zu schützen und zu stärken“, erklärt Christel Riemann-Hanewinckel, Vorsitzende der AGF, „dieses Recht gilt auch für geflüchtete Menschen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf dem Rücken von Familien und Kindern reduziert werden soll.“

Bereits jetzt seien die Wartezeiten für den Familiennachzug sehr lang, die Zeit bis zum tatsächlichen Nachzug dürfte sich daher weit über die geplante Aussetzungsfrist von zwei Jahren erstrecken. Geflüchtete Menschen mit subsidiärem Schutz erwarte in ihrem Herkunftsland Krieg oder drohende Folter, so dass sie oft auf unbestimmte Zeit nicht zurückkehren könnten. Die Einschränkung ihres Rechts auf Familiennachzug werde dazu führen, dass mehr Kinder und Frauen die gefährlichen Fluchtwege wählen. Zudem würde die Integration der Flüchtlinge zusätzlich erschwert. Die AGF fordert daher ein uneingeschränktes Ehe- und Familienleben auch für Menschen, denen subsidiärer Schutz gewährt wird.

Die Möglichkeit des Familiennachzugs für geflüchtete Menschen mit eingeschränktem Schutz wurde erst im August 2015 aufgrund europarechtlicher Vorgaben in dieser Form eingeführt. Nachziehen dürfen lediglich Ehepartner/in und minderjährige Kinder sowie, bereits vor der Neuregelung, die Eltern geflüchteter Minderjähriger. Verlässliche Angaben zur Gesamtzahl nachgezogener Angehöriger gibt es für Deutschland derzeit nicht. Von Januar 2014 bis September 2015 waren dies z.B. hinsichtlich syrischer Flüchtlinge lediglich ca. 18.400 Personen.

Die Familienverbände fordern grundsätzliche Rücksicht auf die familiären Lebensumstände und Bindungen der Flüchtlinge. So solle der Aufenthalt von Familien nicht in Sammelunterkünften erfolgen sondern eine schnelle Unterbringung in Wohnungen ermöglicht werden. Kinder müssten sofort eine pädagogische Erstbetreuung erhalten und einen kindgemäßen Alltag, einschließlich Kinderbetreuung, Schulbesuch, der Unterstützung der Eltern und des Spracherwerbs. Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland sollten in deren Nähe untergebracht werden.

Insgesamt lehnen die Familienorganisationen die Ausweitung abschreckender und inhumaner Maßnahmen ab. Sie blieben ineffektiv und verstärkten eine ablehnende Haltung gegenüber geflüchteten Menschen.

CDU-Beschluss zu Beitragsentlastung

18. Dezember 2015

Als zukunftsweisend begrüßt Christian Laskowski Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Erzbistum Paderborn den CDU-Beschluss, Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

„Eltern erbringen durch die Kindererziehung die entscheidende Leistung für die Zukunft der Sozialversicherung, denn die Kinder von heute sorgen morgen als zukünftige Beitragszahler für ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Aber weil der generative Beitrag Kindererziehung nicht beachtet wird, zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern verfassungswidrig doppelt in die Sozialversicherung ein. Das Bekenntnis der CDU zur Beitragsgerechtigkeit für Familien ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Politik endlich wach geworden ist“, so Laskowski.

Der CDU-Bundesparteitag hat sich dafür ausgesprochen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend den generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen zu berücksichtigen und Eltern insbesondere in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite zu entlasten – mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, wenn sie auf finanzielle Spielräume am meisten angewiesen sind.

Mit der Beitragsentlastung greift die CDU eine zentrale Forderung des Familienbund der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes auf, die unter den Motto „Wir jammern nicht, wir klagen!“ derzeit Tausende Familien auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht begleitet. Die klagenden Eltern wehren sich gegen die Beitragsgestaltung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und fordern die konsequente Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht 2001 entschieden hat, dass Eltern bei den Sozialbeiträgen verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige generative Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Zur Entlastung von Familien fordern die beiden größten deutschen Familienverbände einen Kinderfreibetrag für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

„Wegen der familienblinden Sozialversicherungsbeiträge kann sich heute schon ein Facharbeiter keine zwei Kinder mehr leisten, ohne unter die Armutsgrenze zu rutschen. Der Beschluss zur Beitragsgerechtigkeit gehört sobald wie möglich an den Kabinettstisch – und zwar auch bezogen auf die Krankenversicherung. Denn Rente, Pflege und Krankenversicherung sind Generationenverträge und leben von der Erziehungsleistung der Eltern“, so Christian Laskowski.

Hunderte Familien erheben Verfassungsbeschwerde gegen Pflegefonds

16. Dezember 2015

Berlin, 16. Dezember 2015 - 376 Familien haben heute in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen zu hohe Sozialversicherungsbeiträge für Familien und insbesondere gegen die Finanzierung des Pflegevorsorgefonds erhoben. Unterstützt werden sie hierbei vom Deutschen Familienverband und dem Familienbund der Katholiken. Die Vertreter der beiden Verbände, Siegfried Stresing und Georg Zimmermann, übergaben heute in Karlsruhe neben der Verfassungsbeschwerde zwei Ordner mit den Vollmachten der beschwerdeführenden Familien.

„Der Beitrag, den Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder für die umlagebasierte Sozialversicherung leisten, wird derzeit nicht anerkannt“, sagte heute Stefan Becker, Präsident des Familienbundes der Katholiken. „Weil Eltern diesen generativen Beitrag neben ihren Geldbeiträgen erbringen, müssen sie bei den monetären Beiträgen entlastet werden. Dass dies nicht geschieht, ist ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dieser Verstoß wird beim Pflegevorsorgefonds auf die Spitze getrieben.“

Der Pflegevorsorgefonds wurde mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz eingeführt. Seit dem 1. Januar 2015 werden 0,1 Prozentpunkte der Pflegeversicherungsbeiträge in diesem Fonds angelegt. Dort soll das Geld 20 Jahre lang angespart werden, um Beitragssteigerungen abzumildern, wenn ab 2034 die geburtenstarken Jahrgänge das 75. Lebensjahr erreichen und deren Pflegebedürftigkeitsrisiko deutlich ansteigt. „Dass unterhaltsverpflichtete Eltern in gleicher Weise in den Pflegevorsorgefonds einzahlen wie jeder andere auch, ist nicht hinnehmbar“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbands. „Der Pflegevorsorgefonds dient der Abfederung eines demographischen Problems, für das Eltern nicht verantwortlich sind. Dass in der Pflegeversicherung bei der Beitragsbemessung der durch die Kindererziehung erbrachte generative Beitrag zu berücksichtigen ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 entschieden.“

Das Bundesverfassungsgericht hat im Pflegeversicherungsurteil vom 3. April 2001 entschieden, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, dass „Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.“ Dieser Gedanke ist nach Ansicht des Deutschen Familienverbands und des Familienbundes der Katholiken auf die Kranken- und die Rentenversicherung übertragbar. Mit Blick auf die beschwerdeführenden Familien äußerte Stefan Becker: „Mit ihrer Verfassungsbeschwerde zeigen die Familien, dass sie nicht länger bereit sind, den bestehenden verfassungswidrigen Zustand zu akzeptieren.“ Und Dr. Klaus Zeh ergänzte: „Bei der Forderung nach einer Beitragsreduzierung für unterhaltsbelastete Familien geht es nicht um eine Bewertung von Lebensstilen oder Lebensentscheidungen. Es geht schlicht um eine gerechte, die unterschiedlichen finanziellen Belastungen berücksichtigende Gesetzeslage.“

Link zur Verfassungsbeschwerde: http://elternklagen.de/klagen-vor-gericht/

Ohne Familien geht die Rechnung nicht auf!

22. Juni 2015

Familienbund fordert stärkere Unterstützung der Familien bei der Begleitung sterbender Angehöriger

Angesichts der aktuellen Debatte um Beihilfe zum Suizid fordert der Familienbund der Katholiken mehr Anerkennung und eine bessere Honorierung der Rolle der Familien bei der Sterbebegleitung. Der Hauptausschuss des Familienbundes setzt sich in einem am 19. Juni verabschiedeten Beschluss außerdem für ein strafrechtliches Verbot aller Formen der auf Wiederholung angelegten Beihilfe zum Suizid ein.

Die Begleitung durch die Familie trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen würdevoll und gut umsorgt sterben können. Familien brauchen Unterstützung und Wertschätzung sowie Ermutigung bei der Annahme der Sterbebegleitung. Deshalb fordert der Familienbund  weitere unterstützende und entlastende Hilfen. Dazu zählen der Ausbau und die Finanzierung der Beratung für pflegende Angehörige, der Ausbau und die Finanzierung der Kurzzeitpflege und der ambulanten Hospizdienste,   die Finanzierung der Qualifizierung ehrenamtlicher Hospizhelfer/innen durch öffentliche Förderung, ausreichende finanzielle Unterstützung (sozial schwächerer) pflegender Angehöriger sowie „Sterbezimmer“ und Angebote der Trauerbegleitung in allen Krankenhäusern und Heimen. Die Regelungen des Pflege- und des Familienpflegezeitgesetzes zum Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung und zur Lohnersatzleistung müssen nachgebessert werden. Für eine gute Sterbebegleitung brauchen Familien außerdem Zeit. Forderungen zur Zeitpolitik müssen deshalb immer auch die Sterbebegleitung einbeziehen. Der Familienbund setzt sich außerdem dafür ein,   eine sichtbare Trauer- und Sterbekultur in der Gesellschaft zu etablieren bzw. wiederzubeleben.

Der Hauptausschuss des Familienbundes begrüßt die geplanten Verbesserungen für die Palliativmedizin und die Hospizversorgung, weist aber darauf hin, dass diese kein Ersatz für Familie sind.   

Der Familienbund hält die derzeitige Rechtslage in Bezug  auf Einzelfälle der Suizidbeihilfe für richtig. Konfliktlagen von Angehörigen und Ärzten wird dadurch angemessen Rechnung getragen. Alle Formen der auf Wiederholung angelegten Beihilfe zum Suizid lehnt der Familienbund jedoch ab und fordert den Gesetzgeber auf, diese strafrechtlich zu verbieten.

 

Mehr Entlastung für Familien!

22. Juni 2015

Der Familienbund der Katholiken unterstützt die jüngsten Vorschläge aus der CDU, Familien finanziell stärker zu entlasten. „Familien sichern die Zukunft unserer Gesellschaft! Es ist dringend notwendig, ihre wirtschaftliche Basis zu stärken und damit auch ihre Leistungen für die Gesellschaft besser zu honorieren. Familien müssen deshalb bei Steuern und bei den Beiträgen zur Sozialversicherung deutlich finanziell entlastet werden“, sagte Stefan Becker, Präsident des Familienbundes der Katholiken.

Vor allem in den sozialen Sicherungssystemen sieht der Familienbund Reformbedarf. Familien leisten derzeit doppelte Beiträge zur gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung – generativ durch die Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. „Das werden wir nicht länger hinnehmen!“, sagte FDK-Präsident Stefan Becker. Der Familienbund der Katholiken fordert deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband in seiner Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Familien. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird.
Der Familienbund unterstützt außerdem die Forderung der Jungen Union nach höheren Steuerfreibeträgen für Kinder und einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte. Der Familienbund fordert grundsätzlich die Anhebung des Kinderfreibetrages auf das Niveau der Erwachsenen und die entsprechende Erhöhung des Kindergeldes.

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ mobilisiert Familien, sich gegen zu viel erhobene Beiträge zu wehren. Eltern sind aufgefordert, bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der Gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung einzulegen. Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband unterstützen die Aktion mit juristisch geprüften Muster-Einsprüchen und Muster-Klagen. Derzeit stehen drei Musterklagen vor dem Bundessozialgericht, eine Entscheidung wird Ende September erwartet. Mehr Informationen finden Sie hier: www.elternklagen.de.

 

Schäuble knausert - Kein Geld für Familien!?

05. März 2015

Familienbund Paderborn enttäuscht

Der Familienbund Paderborn zeigt sich enttäuscht über die bekannt gewordenen Pläne für eine Kindergelderhöhung und kritisiert diese als ungenügend.

„Die geplante Erhöhung des Kindergeldes von vier und im nächsten Jahr um zwei Euro bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Familien und den Versprechungen der Regierungsparteien zurück. Insbesondere Familien mit kleineren Einkommen hätten in Anbetracht der guten Steuerentwicklung jetzt spürbar entlastet werden können“ sagte Geschäftsführer Michael Hullermann. In keiner Weise nachvollziehbar ist es, dass die bereits 2014 fällige Anpassung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes nicht mehr nachgeholt werden soll. „Die Erhöhung des Kindergeldes ist kein Geschenk für Familien, sondern verfassungsrechtlich zwingend geboten, wie die Bundesregierung selbst unlängst in ihrem Bericht über das steuerfrei zu stellende Existenzminimum festgestellt hat. Es darf nicht sein, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Haushalt ausgerechnet auf dem Rücken der Familien ausgleichen will“, so Michael Hullermann.

Es entsteht der Eindruck einer Schieflage. Schäuble hat erst, durchaus aus gutem Grund, die Erhöhung des Verteidigungsetats angekündigt. Sich zugleich ausgerechnet bei Familien knausrig zu zeigen, macht sich nicht gut. Der Familienbund Paderborn fordert, dass in den weiteren Verhandlungen nachgebessert wird.

Die geplante Erhöhung des Kinderzuschlages für Geringverdiener ist gut und richtig, muss allerdings sofort und nicht erst Mitte kommenden Jahres erfolgen. Als überfällig bezeichnete Michael Hullermann eine Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende. Dieser ist seit zehn Jahren nicht erhöht worden, eine Anpassung dürfe nicht wieder verschoben werden. Der Familienbund fordert grundsätzlich die Anhebung des Kinderfreibetrages auf das Niveau der Erwachsenen und die entsprechende Erhöhung des Kindergeldes. „Familien sichern die Zukunft unserer Gesellschaft! Investitionen in die Bereitschaft von Eltern, Kinder zu erziehen und ihnen eine gute Zukunft zum Wohl der ganzen Gesellschaft zu ermöglichen, wären das richtige Signal“, so Michael Hullermann.

 

Wir jammern nicht, wir klagen!

05. Februar 2015

Vierzehn Jahre ohne politische Konsequenz: Wir jammern nicht, wir klagen!
Familienbund startet Kampagne

Ein 2001 verkündetes wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung bleibt auch nach 14 Jahren ohne politische Konsequenz. Familien werden in den Beiträgen zur Sozialversicherung verfassungswidrig belastet, indem neben ihren Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag noch immer nicht berücksichtigt wird. Um das nicht länger hinzunehmen, starten der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) die gemeinsame Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“. Die beiden größten Familienverbände Deutschlands setzen sich auf diesem Weg aktiv für eine verfassungstreue Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen ein.

„Familien zahlen doppelt in die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ein – generativ durch die Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. Das wollen wir nicht länger hinnehmen!“, betont Norbert Kloidt, zuständig für den Bereich Finanzen und Steuern im geschäftsführenden Vorstand des Familienbundes im Erzbistum Paderborn. „Mit unserer Kampagne machen wir mobil gegen politische Ignoranz und verhelfen Familien zu mehr Gerechtigkeit!“ Es sei dringend erforderlich, Familien – wie im Steuerrecht – auch in den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten. Steuerentlastungen allein schafften keine Familiengerechtigkeit. Eine verfassungsgemäße Neugestaltung setze Kinderfreibeträge in der Beitragsgestaltung voraus, so Norbert Kloidt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber 2001 aufgefordert, den generativen Beitrag von Eltern anzuerkennen und die bestehende Benachteiligung von erziehenden Versicherten auszuräumen. Es gebot dem Gesetzgeber, auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit zu überprüfen. Das ist bis heute nicht geschehen. „Bei dem ab 2015 aufzubauenden kapitalgedeckten Vorsorgefonds wird stattdessen die Kindererziehung als generativer Beitrag erneut ignoriert. Das ist ein Skandal!“, betont Norbert Kloidt. Und auch der unwesentlich höhere Beitrag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung entlaste nicht wie geboten die Familien, sondern solle nur künftige Beitragsanhebungen abfedern.

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ mobilisiert Familien, sich gegen zu viel erhobene Beiträge zu wehren. Eltern sind aufgefordert, bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der Gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung einzulegen. Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband unterstützen die Aktion mit juristisch geprüften Muster-Einsprüchen und Muster-Klagen. Derzeit stehen drei Musterklagen vor dem Bundessozialgericht. Mehr Informationen gibt es auf der Kampagnen-Homepage www.elternklagen.de.

Ohne Kinderlärm keine Zukunft

19. September 2014

Gedanken zum Weltkindertag

Der Weltkindertag wurde vor 60 Jahren von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen und wird in Deutschland am 20. September begangen. „Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Der wahre Reichtum, unser größter Schatz, sind unsere Kinder“, sagt Christian Laskowski, Diözesan-Vorsitzender des Familienbundes. „Ohne Kinder, ohne Familien, hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Es gibt keine Perspektive ohne Nachwuchs.“

In der Öffentlichkeit steht vor allem die finanzielle Belastung durch und von Familien im Fokus. „Die Rede ist von milliardenschweren, familienbezogenen Leistungen und ‚wirtschaftlicher Stabilität‘ der Familie. Doch Liebe, geborgenes Aufwachsen und Partnerschaft innerhalb einer Familie sind nicht bezahlbar und nicht käuflich“, so Christian Laskowski. Kinder wünschen sich ein solches Umfeld, um gesund aufwachsen und sich wohlfühlen zu können. Nach wie vor sind Eltern und Lehrer die wichtigsten Bezugspersonen aus Sicht der Kinder. „Eltern wissen am besten, was gut ist für ihre Kinder. In diese Beziehung hat sich der Staat nicht einzumischen“, betont Christian Laskowski. „Der Staat muss Voraussetzzungen schaffen, damit sich Familienleben verlässlich und ohne Existenzängste entwickeln kann. Wahlfreiheit und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, finanzielle Sicherheit, familiengerechte Beiträge in den Sozialversicherungen, berufliche Perspektiven für Eltern und die Wertschätzung von Familien sind solche Rahmenbedingungen.“

Nur wenn die Bedingungen stimmen, haben Frauen und Männer den Mut, sich für Kinder und damit für die Zukunft unserer Gemeinschaft zu entscheiden. Wie vielen dieser Mut inzwischen fehlt, spiegeln konsequent niedrige Geburtenzahlen wieder, insbesondere sind Kinder mit mehreren Geschwistern eine Seltenheit geworden. Damit sich das ändert, streitet der Familienbund im Erzbistum Paderborn für die Interessen kleiner und großer Familien und für die reale Chance, sich frei von Existenzängsten für ein Leben mit einem oder mehreren Kindern entscheiden zu können.  Paare benötigen „Zeit, Geld und eine gute Infrastruktur damit ein: „Ja zur Ehe – Ja zu Kindern – Ja zu Familie“ möglich wird. Dafür treten wir ein.

Eltern fordern mehr Geld für bessere Kitas

27. Juni 2014

Familienbund Paderborn fordert eine Qualitätsoffensive

Die 2. Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) tritt am 01. August 2014 in Kraft. Anders als erhofft, löst die Novellierung nicht das gravierende Problem der Unterfinanzierung der Kitas. Die im Familienbund der Katholiken organisierten Eltern und die mit ihm kooperierenden Träger und Einrichtungen aus dem Bereich der Kindertageseinrichtungen sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Elternvertreter und Fachleute weisen darauf hin, dass viele Träger mittelfristig nicht mehr in der Lage sein werden, die Einrichtungen weiterzuführen.

Der Landesrechnungshof NW kritisiert das KiBiz, das nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung beigetragen hat und beschreibt das Fördersystem als fehleranfällig und führt aus, dass das System mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Es „realisiert nicht die angestrebte Chancengleichheit und gleiche gesellschaftliche Teilhabe für Kinder“. Er empfiehlt „die Finanzierung der Betreuung in Kitas umfassend neu zu regeln und zu vereinfachen“.

Die Unterfinanzierung der Einrichtungen geht auf Kosten der Qualitätsentwicklung, fördert nicht das Kindeswohl und wird der Chancengleichheit von Kindern nicht gerecht. Der Familienbund fordert die Elternvertreter auf, ihre Unzufriedenheit in den Gremien vor Ort zu artikulieren und das Thema „Mehr Geld für bessere Kitas“ in die kommunale Politik heranzutragen. Dabei unterstützt der Familienbund die Elternvertreter aktiv.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht nur das Ziel der höheren Erwerbstätigkeit von Müttern verfolgen, sondern Staat und Wirtschaft müssen garantieren, dass die Kinder qualitativ gut betreut werden. Im Bereich U3 kommt dabei auch der Kindertagespflege eine hohe Bedeutung zu. Eltern wollen für ihre Kinder qualitativ hochwertige Betreuungs- und Bildungsangebote in Einrichtungen und Kindertagespflege. Der Familienbund kritisiert ebenfalls die einseitigen Stellungnahmen vieler Wirtschaftsinstitute, die nur den quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung stellen. Staat und Wirtschaft sind gut beraten, die Bedürfnisse von Eltern und Kindern ernst zu nehmen. Eltern wollen Qualität in der Kindertagesbetreuung und Wahlfreiheit bei der individuellen Umsetzung ihres Familienmodells.

Diözesanvorstand begrüßt Beschluss zum Elterngeld Plus - Nachbesserungen am Gesetzentwurf gefordert

4. Juni 2014

Paderborn. Der Familienbund der Katholiken begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Einführung des Elterngeldes Plus, sieht jedoch auch Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. „Die Einführung des Elterngeldes Plus ist ein Beitrag für die Stärkung der Wahlfreiheit von Familien im Hinblick auf die Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit. Auch die geplanten Flexibilisierungen bei der Elternzeit unterstützt der Familienbund. Sie erweitern die Gestaltungsspielräume von Eltern. Der Diözesanvorstand des Familienbundes im Erzbistum Paderborn kritisierte allerdings, dass die Vorgaben für den Partnerschaftsbonus im Gesetzentwurf zu eng gesteckt seien. Der Familienbund schlägt vor, den Partnerschaftsbonus bereits ab einer Teilzeitbeschäftigung von 20 statt wie geplant ab 25 Wochenstunden einzuführen, um noch mehr Familien zu erreichen.

Darüber hinaus kritisiert der Familienbund, dass laut Gesetzentwurf bei Mehrlingsgeburten künftig nur ein einziger Anspruch auf Elterngeld bestehen soll. Dies wird dem erhöhten Betreuungsbedarf wie auch finanziellen Bedarf bei Mehrlingsgeburten nicht gerecht. Unabhängig vom Elterngeld Plus fordert der Familienbund eine Anschlussleistung an das Elterngeld für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes in Höhe von 300 Euro, das unabhängig von Erwerbsarbeit und Art der Kinderbetreuung gezahlt wird.

Familienbund begrüßt mit BV-EFL und SKM zwei neue Mitgliedsverbände

31. Oktober 2013

Rottenburg. Der Familienbund der Katholiken hat zwei neue Mitgliedsverbände. Die Bundesdelegiertenversammlung des Familienbundes nahm am 26. Oktober in Rottenburg am Neckar einstimmig die Aufnahmeanträge des Bundesverbandes Katholischer Ehe-, Familien- und Lebensberaterinnen und –berater (BV-EFL e.V.) und des SKM Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland e.V. an. „Wir freuen uns sehr, zwei weitere renommierte katholische Verbände im Boot des Familienbundes zu haben. Sie sind eine Bereicherung für unseren Verband und unsere Arbeit für die Familien in Deutschland“, begrüßte Familienbund-Präsidentin Elisabeth Bußmann die neuen Mitgliedsverbände, die durch Ehrhard Scholl (Vorsitzender des BV-EFL) und Ludger Overmeyer (stellv. Vorsitzender des SKM) vertreten waren.

Der BV-EFL e.V. ist ein Zusammenschluss Katholischer Ehe-, Familien- und Lebensberaterinnen und –berater mit ca. 200 Mitgliedern. Ziel ist es unter anderem, die Kommunikation zwischen den Ehe-, Familien- und Lebensberaterinnen und -beratern anzuregen, zu fördern und zu vertiefen, deren fachliche Qualifizierung zu fördern. Im SKM - Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland - Bundesverband e.V. haben sich Initiativen und Vereine zusammengeschlossen, deren Mitglieder und Mitarbeiter/innen ihren christlichen Auftrag zur Gestaltung von Welt und Kirche dadurch erfüllen, dass sie für Menschen in unsicheren und kritischen Lebenssituationen kompetente Beratung und Hilfe bieten. Dazu zählen auch die Erziehungsberatung und unterstützende Jugendhilfeleistungen. (z.B. sozialpädagogische Familienhilfe, Erziehungsbeistandschaft, soziale Gruppenarbeit). Die Zahl der Mitgliedsverbände des Familienbundes der Katholiken ist damit auf 15 gestiegen.

Zu unseren Mitgliedsverbänden gehören:

  • Arbeitsgemeinschaft für katholische Familienbildung e.V. (AKF)
  • Bundesverband Katholischer Ehe-, Familien- und Lebensberaterinnen und –berater (BV-EFL.e.V.)
  • Bund der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV)
  • Bund Neudeutschland Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen (KMF)
  • Deutscher Caritasverband (DCV)
  • KAB Deutschland
  • Katholischer Arbeitskreis für Familienerholung (KAFE)
  • Katholischer Bundesverband der Familienpflegerinnen und Dorfhelferinnen e.V.
  • Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB)
  • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands Bundesverband (kfd)
  • Katholische Landvolkbewegung (KLB)
  • Katholischer Siedlungsdienst (KSD)
  • Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland (SKM)
  • Kolpingwerk Deutschland
  • Sozialdienst katholischer Frauen (SKF)

Tagesmutter kann Anspruch auf Kita (U3) ersetzen

14. August 2013

Beschluss OVG Münster (Az.: 12 B 793/13) vom 14.08.2013

Die Münsteraner Richter befanden, Eltern könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kita und bei einer Tagesmutter wählen. Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei.

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Wahlgetöse um das Betreuungsgeld

13. August 2013

Qualität von Betreuung droht auf der Strecke zu bleiben

In unangemessener Weise werden Frauen (Eltern) an den Pranger gestellt, wenn sie es wagen, ihr unter dreijähriges Kind nicht in die Kita zu geben, sondern es lieber selbst betreuen und dafür das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.

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10 Jahre Ganztagsschule in NRW – ein Grund zum Feiern?

26. Juni 2013

Pressemitteilung der LAGF zur Ganztagsmesse der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ in Nordrhein–Westfalen am 26. Juni 2013

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände (LAGF) in NRW zieht nach 10 Jahren Ganztagsschule ein durchwachsenes Fazit. Obwohl mittlerweile an fast allen Grundschulen im Land ein Ganztagsangebot besteht, ist dieses qualitativ und quantitativ nach wie vor nicht ausreichend.

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Familienpolitik ins Zentrum der Zukunftspolitik stellen

26. April 2013

Der Präsident des Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat dazu aufgerufen, die Familienpolitik „aus der Schublade der Sozialpolitik herauszunehmen und in das Zentrum der Gesellschafts- und Zukunftspolitik zu stellen.“

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Keine Einsparungen bei Familien!

Familienbund fordert Verlässlichkeit elementarer Familienleistungen.

7. Februar 2013

Der Familienbund der Katholiken tritt mit Entschiedenheit Überlegungen entgegen, die das Kindergeld, die beitragsfreie Mitversicherung oder das Ehegattensplitting in Frage stellen. Alle drei Instrumente sind zentrale, unverzichtbare Bausteine für die wirtschaftliche Basis von Ehe und Familie. Kürzungen in diesem Bereich sind unverantwortlich“, sagte Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, am 4. Februar in Berlin. (Pressemitteilung)

Etwaigen Überlegungen, die frei werdenden Mittel zum Ausbau der Betreuungsinfrastruktur einzusetzen, erteilt der Familienbund ebenso eine klare Absage. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Familien ihre Förderung durch Kürzungen an anderer Stelle selbst bezahlen sollen. Familien benötigen beides, sowohl Investitionen in ine solide Infrastruktur als auch verlässliche finanzielle und steuerliche Rahmenbedingungen. Denn ohne Familie ist kein Staat zu machen“, so Bußmann.

Der Familienbund der Katholiken ist der mitgliederstärkste Familienverband Deutschlands.
Ihm gehören 25 Diözesan-, 10 Landes- sowie 15 Mitgliedsverbände an.

Reinhardtstr. 13 – 10117 Berlin
Tel: (030) 326 756–0 — Fax: (030) 326 756–20
Email: info@familienbund.org, Internet: www.familienbund.org
V.i.S.d.P.: Claudia Hagen, Pressereferentin

Sorgerecht: Kein schriftliches Schnellverfahren!

3. Februar 2013

Der Familienbund der Katholiken fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei den heutigen Beratungen der Reform des Sorgerechts nicht verheirateter Eltern im Sinne des Kindeswohls das Schnellverfahren ohne Anhörung der Eltern abzulehnen.

„Es ist nicht verständlich, dass trotz nachhaltig geäußerter Bedenken der Fachleute weiter am Schnellverfahren festgehalten werden soll“, sagte dazu Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes. (Pressemitteilung)

Der Familienbund der Katholiken fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei den heutigen Beratungen der Reform des Sorgerechts nicht verheirateter Eltern im Sinne des Kindeswohls das Schnellverfahren ohne Anhörung der Eltern abzulehnen.

„Es ist nicht verständlich, dass trotz nachhaltig geäußerter Bedenken der Fachleute weiter am Schnellverfahren festgehalten werden soll“, sagte dazu Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes.

Das Sorgerecht als eine für das Kind (wie die Sorgeberechtigten) wesentliche Entscheidung muss unbedingt in einem herkömmlichen Verfahren entschieden werden, in dem die relevanten Argumente vorgebracht und gewürdigt werden können. Ein Schnellverfahren verhindert, dass eine fundierte Entscheidung in der so wichtigen Entscheidung des Sorgerechts getroffen werden kann.

Vielmehr sollte eine Regelung verabschiedet werden, dass nach Abgabe der Sorgeerklärung durch den einen Elternteil und Zustellung der Erklärung an den anderen Elternteil dieser 8 Wochen Zeit hat, sich zu erklären. Gibt er keine Sorgeerklärung ab, soll auf entsprechenden Antrag das Familiengericht in einem (herkömmlichen) Verfahren unter Beteiligung aller relevanten Akteure (d.h. der Eltern und vor allem des Jugendamtes) eine Entscheidung treffen, die alle maßgeblichen Aspekte berücksichtigt.

Das beabsichtigte schriftliche Schnellverfahren ist einer der Kernpunkte der Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern. Demnach sollen im Falle des Schweigens oder Nichtvortragens entsprechender Gründe durch den anderen Elternteil oder beim Nichtvorliegen entsprechender Anhaltspunkte o h n e weitere Anhörung der Eltern oder des Jugendamts im beschleunigten schriftlichen Verfahren die Familiengerichte die Möglichkeit erhalten, die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auszusprechen.

Kontakt:
Claudia Hagen, Bundesgeschäftsführerin
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Koalitionsgipfel: Vertane Chance für mehr Generationengerechtigkeit

6. November 2012

Der Familienbund der Katholiken hat die gestern getroffenen Beschlüsse der Koalition als vertane Chance für mehr Generationen- und Familiengerechtigkeit kritisiert.

„Diese Ergebnisse sind für Familien enttäuschend. Die Politik drückt sich seit Jahren vor der notwendigen familiengerechten Reform der Sozialversicherungen und auch gestern wurde wieder das Gebot der Gleichbehandlung von Müttern in der Rente missachtet“, sagte Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes. Die Anerkennung von drei Erziehungsjahren auch für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, ist ein entscheidender Beitrag für die Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung. Darüber hinaus muss endlich die kinderzahlbezogene Reduzierung der Beiträge von Eltern zu den Sozialversicherungen umgesetzt werden, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.  Die Abschaffung der Praxisgebühr  begrüßte   Bußmann, sie sei  eine  Entlastung für die Versicherten und damit auch für die Familien.   

Zur gestrigen  Einigung beim Betreuungsgeld erklärte  Bußmann:  „Wenn das Betreuungsgeld als Anerkennung der Erziehungsleistung gedacht ist, muss es allen Eltern gezahlt werden. Sonst hilft es gerade den Familien nicht, die auf den Verdienst beider Elternteile angewiesen sind. Darüber hinaus erbringen Eltern Erziehungsleistungen, unabhängig davon, ob sie auch öffentlich geförderte Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.“  Der Familienbund der Katholiken setzt sich für eine Anschlussleistung an das Elterngeld in Höhe von 300 Euro im Monat für alle Eltern bis zum Ende der gesetzlichen Elternzeit von drei Jahren ein.

Kontakt:
Claudia Hagen, Leiterin Kommunikation
Reinhardtstr. 13 – 10117 Berlin
Tel: (030) 326 756–0  ·  Fax: (030) 326 756–20
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