Familien dürfen nicht zum Reparaturbetrieb der Sozialversicherung werden

Soziale Sicherung braucht Familiengerechtigkeit
Die aktuellen Reformdebatten zur Alterssicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung berühren zentrale Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie entscheiden darüber, ob Familien auch künftig darauf vertrauen können, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird und die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht ausgestaltet sind. Der Familienbund der Katholiken begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die langfristige Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme in den Mittelpunkt ihrer Reformüberlegungen stellt. Reformen sind notwendig. Sie werden jedoch nur dann gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn sie die besondere Leistung von Familien berücksichtigen. Familien tragen den Sozialstaat auf doppelte Weise: Sie finanzieren ihn durch ihre Beiträge und sichern ihn durch die Erziehung der nächsten Generation von Beitragszahlenden.

Familiengerechtigkeit in der Alterssicherung stärken
Die Empfehlungen der Kommission zur Reform der Alterssicherung bieten eine gute Grundlage für die weitere politische Debatte. Positiv hervorzuheben ist die ausgewogene Herangehensweise, die unterschiedliche Reforminstrumente miteinander verbindet und die Interessen verschiedener Generationen berücksichtigt. Besonders bedeutsam ist die vorgeschlagene Orientierung an einer Nettoersatzquote von 70 Prozent. Damit wird der politische Anspruch formuliert, die Alterssicherung wieder verlässlicher und wertstabiler auszugestalten. Gerade Familien benötigen eine solche Verlässlichkeit, weil ihre Erwerbsbiografien häufig durch Erziehungs- und Pflegezeiten geprägt sind.
Für den Familienbund ist entscheidend, dass Menschen mit Sorgeverantwortung nicht länger strukturell benachteiligt werden. Eltern und pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl. Wer Kinder erzieht, investiert nicht nur in die eigene Familie, sondern in die Zukunft des gesamten Sozialstaates. Diese Leistung muss sich auch in der Alterssicherung angemessen widerspiegeln. Es wäre ein grundlegender Gerechtigkeitsmangel, wenn Menschen trotz jahrzehntelanger Familien- und Sorgearbeit im Alter einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt bleiben. Die Bekämpfung von Altersarmut bei Eltern und pflegenden Angehörigen muss deshalb ein zentrales Ziel der Reform sein. Die Perspektive einer Erwerbstätigenversicherung für alle kann einen wichtigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und zu einer breiteren Finanzierungsbasis leisten. Gleichzeitig müssen die Herausforderungen eines solchen Systemwechsels offen benannt und realistische Wege zu seiner Umsetzung entwickelt werden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen zudem die Überlegungen zur Hinterbliebenenversorgung. Ehe und Familie sind häufig auch wirtschaftliche Verantwortungsgemeinschaften. Reformen dürfen deshalb nicht zu einer Schwächung der Absicherung von Hinterbliebenen führen. Verlässlichkeit und Planungssicherheit müssen erhalten bleiben. Aus Sicht des Familienbundes muss die Alterssicherung der Zukunft drei Anforderungen erfüllen: Sie muss generationengerecht, familiengerecht und armutsfest sein. Nur so kann sie dauerhaft Vertrauen schaffen.

Familien nicht zur Finanzierungslösung der Krankenversicherung machen
Mit Sorge betrachtet der Familienbund die aktuellen Reformüberlegungen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das Ziel, die Finanzierungsgrundlagen der GKV zu stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen zu begrenzen, ist nachvollziehbar. Familien dürfen jedoch nicht zum Ausgleich struktureller Finanzierungsprobleme herangezogen werden.
Insbesondere Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung würden zahlreiche Familien unmittelbar treffen. Für viele Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bedeuten bereits vergleichsweise geringe Mehrbelastungen eine spürbare Einschränkung ihrer finanziellen Spielräume.
Familien leisten durch die Erziehung künftiger Beitragszahlender einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus übernehmen Eltern und Angehörige täglich umfangreiche unbezahlte Sorgearbeit, die das Gesundheitssystem entlastet. Diese Leistungen werden in den aktuellen Reformüberlegungen bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Der Familienbund fordert daher den uneingeschränkten Erhalt der beitragsfreien Familienversicherung, eine nachhaltige Stärkung der Einnahmenbasis der Krankenversicherung, eine realistische Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln sowie den Verzicht auf unverhältnismäßige Zuzahlungserhöhungen.

Familien sind Teil der Lösung
Die aktuellen Reformvorhaben zeigen, dass Deutschland vor großen sozialpolitischen Herausforderungen steht. Der Familienbund der Katholiken unterstützt das Ziel, die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu stabilisieren. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Familien nicht als Kostenfaktor betrachtet werden, sondern als zentrale Voraussetzung für deren Funktionieren. Wer die Zukunft der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung sichern will, muss Familien stärken. Reformen dürfen Familien nicht zusätzlich belasten, sondern müssen ihre Leistungen sichtbar anerkennen und angemessen berücksichtigen. Familien sind nicht das Problem der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ein wesentlicher Teil ihrer Lösung. Ohne Familien ist kein Staat zu machen.