Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken im Erzbistum Paderborn zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur AfD
von Redaktion Familienbund
Der Familienbund der Katholiken im Erzbistum Paderborn setzt sich für die Würde jedes Menschen, den Schutz von Familien in ihrer Vielfalt sowie für eine demokratische, solidarische und freiheitliche Gesellschaft ein. Grundlage unseres Engagements sind das christliche Menschenbild, die Katholische Soziallehre und die Werte des Grundgesetzes. Menschenwürde, Solidarität, Gemeinwohlorientierung und Verantwortung füreinander bilden den Maßstab unseres gesellschaftlichen Handelns.
Mit unserer Handreichung „Seid Menschen! Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ haben wir den Appell der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer aufgegriffen. Ihr Vermächtnis erinnert uns daran, dass Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht selbstverständlich sind. Sie müssen geschützt, verteidigt und aktiv gelebt werden.
Vor diesem Hintergrund nehmen wir die Veröffentlichung des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur AfD mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Nach Angaben der GFF handelt es sich um die bislang umfassendste wissenschaftliche und juristische Untersuchung zur Frage, ob die Voraussetzungen eines Parteiverbots nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz vorliegen. Acht Expertinnen und Experten haben über 13 Monate hinweg mehr als drei Millionen Texteinheiten ausgewertet und die Ergebnisse auf rund 1.500 Seiten dokumentiert.
Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Nach Auffassung der Autorinnen und Autoren verfolgt die AfD Bestrebungen, die mit den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Das Gutachten dokumentiert umfangreiche Belege dafür, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Staatsangehörigkeit oder Identität aus dem Kreis der Gleichberechtigten ausgeschlossen werden sollen. Es beschreibt Bestrebungen zur Einschränkung demokratischer Teilhabe und kommt zu dem Schluss, dass die Partei planvoll auf politische Macht hinarbeitet und grundsätzlich über das Potenzial verfügt, ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen.
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht treffen. Doch die politische Verantwortung beginnt deutlich früher. Wenn eine wissenschaftlich fundierte Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Partei die Menschenwürde bestimmter Bevölkerungsgruppen missachtet und die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung gefährdet, dürfen Politik und Zivilgesellschaft dies nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen.
Aus Sicht des Familienbundes berühren die im Gutachten beschriebenen Entwicklungen den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Familien brauchen Sicherheit, Vertrauen und die Gewissheit, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung oder Lebensgeschichte die gleichen Rechte und die gleiche Würde besitzen. Wo Menschen gegeneinander ausgespielt, ausgegrenzt oder abgewertet werden, wird auch das Fundament von Familie und Gemeinschaft beschädigt.
Die Würde des Menschen ist unteilbar. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar. Er steht im Zentrum des christlichen Menschenbildes und bildet den ersten Artikel unseres Grundgesetzes. Wer Menschen ihre Gleichwertigkeit abspricht, stellt sich gegen die Grundlagen unseres demokratischen und rechtsstaatlichen Zusammenlebens.
Deshalb erwarten wir von den politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene, die Erkenntnisse des Gutachtens mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu prüfen und daraus die notwendigen Konsequenzen abzuleiten. Dazu gehört auch die sorgfältige Prüfung aller verfassungsrechtlichen Instrumente, die dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen.
Der Schutz von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist keine parteipolitische Frage. Er ist ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land – insbesondere gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien, die darauf vertrauen dürfen, in einer offenen, demokratischen und menschenfreundlichen Gesellschaft aufzuwachsen.
Der Familienbund der Katholiken im Erzbistum Paderborn wird sich weiterhin entschieden gegen Hass, Hetze und jede Form der Menschenfeindlichkeit stellen und für eine Gesellschaft eintreten, in der die gleiche Würde aller Menschen geachtet und geschützt wird.