Familienentlastungsgesetz bleibt hinter Erwartungen von Familien zurück
von Redaktion Familienbund
Der Familienbund der Katholiken hält das vom Bundeskabinett beschlossene Familienentlastungsgesetz zwar für wichtig, sieht darin aber nur eine kleine Verbesserung für Familien. „Das Kindergeld müsste deutlich stärker erhöht werden und zudem mit dem Kinderzuschlag zu einem schlüssigen Kindergeldmodell zusammengefast werden“, sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker heute in Berlin. „Vor allem sozial schwache Familien, die Grundsicherung beziehen, gehen leider leer aus“, sagte er. Statt durch einzelne Gesetze die kalte Progression anzupassen, fordert der Familienbund eine grundlegende Korrektur dieses Webfehlers im deutschen Steuersystem durch die Einführung eines „Tarifs auf Rädern“. „Wenn jetzt von einem Milliardenpaket für Familien die Rede ist, muss deutlich gesagt werden: Eine familienspezifische Leistung ist die Anpassung der kalten Progression nicht. Sie kommt allen Erwerbstätigen zugute.“ Zur Erhöhung des Kindergeldes stellt Becker fest: „Dass die Erhöhung des Kindergeldes 2019 etwas höher ausfallen wird, ist nach den mageren Anhebungen der vergangenen Jahre höchste Zeit. Seit 2010 ist das Kindergeld gemessen an der Kaufkraft sogar gesunken.“ Der Familienbund begrüßte indes ausdrücklich, dass gleichzeitig mit dem Kindergeld auch die Kinderfreibeträge angehoben worden sind.
Berlin, den 28. Juni 2018 – „Dass der Gesetzgeber die kalte Progression für die Jahre 2019 und 2020 beseitigen will, ist eine richtige Entscheidung“, sagte Becker. „Wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und zu keiner Steigerung der Kaufkraft führen, ist eine höhere Besteuerung des zusätzlichen Einkommens nicht zu rechtfertigen. Davon betroffen sind alle Erwerbstätigen in Deutschland, nicht nur Familien. Es reicht aber nicht aus, die kalte Progression nur punktuell für einzelne Jahre zu beseitigen. Die kalte Progression ist ein Webfehler im deutschen Steuersystem, der grundlegend korrigiert werden muss, zum Beispiel durch die Einführung eines Tarifs auf Rädern, einer automatischen Tarifverschiebung gemäß der Inflation.“
„Das anhaltende Problem von fast zwei Millionen armutsgefährdeten Kindern in Deutschland löst die Anhebung des Kindergeldes in keiner Weise.“
Die Anhebung des Kindergeldes zum 1. Juli 2019 um zunächst zehn Euro begrüßte der Familienbund, nachdem es in den zurückliegenden Jahren nur minimale Anhebungen gegeben habe. „Hier ist allerdings zu berücksichtigen“, so Becker, „dass das Kindergeld gemessen an der Kaufkraft seit 2010 gesunken ist. Das anhaltende Problem von fast zwei Millionen armutsgefährdeten Kindern in Deutschland löst die Anhebung des Kindergeldes in keiner Weise, weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird“, so Becker. „Auch die hohe Zahl der Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss beziehen, profitieren nicht von der Kindergelderhöhung, da das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss voll angerechnet wird.“ Der Familienbund fordert, dass das Kindergeld wie beim Unterhalt nur hälftig angerechnet wird. Dadurch hätten Alleinerziehende künftig pro Monat 102 Euro mehr zur Verfügung. Sinnvoll sei außerdem, dass die Koalition gleichzeitig mit dem Kindergeld auch die Kinderfreibeträge angehoben habe. „Das gewährleistet, dass auch die Familien eine Erhöhung erhalten, die lediglich von den Kinderfreibeträgen profitieren“, sagte Becker.
„Das Baukindergeld wird dazu beitragen, die ohnehin hohen Immobilienpreise weiter anzutreiben.“
Deutliche Kritik übte Becker an dem vom Bundeskabinett ebenfalls beschlossenen Baukindergeld. 12.000 Euro will die Koalition künftig Familien zahlen, die sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen. „Das Baukindergeld ist sozial höchst unausgewogen. Es löst in keiner Weise die gravierende Wohnungsnot in Deutschland, die vor allem in und rund um die Großstädte herrscht“, sagte Becker. „Im Gegenteil: Es wird dazu beitragen, die ohnehin hohen Immobilienpreise weiter anzutreiben.“