Familienbund Paderborn - Lobby für Ehe und Familie

von Andreas Oeldemann

Familienbund Paderborn fordert Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes

Der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung steht am 17. Dezember auf der Tagesordnung des Kabinetts. Im Entwurf dafür heiße es, der Kinderfreibetrag müsse 2015 um 144 Euro und 2016 um weitere 96 Euro steigen. Ob das Kindergeld 2015 oder erst 2016 erhöht werde, ist derzeit aber noch offen.

Der Familienbund bedauert, dass die Regierungskoalition seit mehr als einem Jahr die Verfassungslage ignoriert. Sie enthält Familien vor allem die die Erhöhung des Kinderfreibetrages vor, obwohl die Verfassung eine Anpassung vorgibt. Denn das amtlich errechnete und steuerfrei zu stellende Existenzminimum des Kindes ist im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Dass die schwarz-rote Koalition trotzdem das Kindergeld und den Kinderfreibetrag unverändert ließ, aber den Grundfreibetrag für Erwachsene anhob, ist ein kleiner Skandal.

Der Familienbund begrüßt, dass die Koalition jetzt scheinbar nachbessern will. Ob sie aber die Familien 2015 oder doch erst 2016 entlasten will, ist aktuell noch ungewiss.

Dass die Regierung nur um der "schwarzen Null" willen weiterhin eine verfassungswidrige Politik betreibt, darf aus Sicht des Familienbundes nicht sein. Zu einer soliden Haushaltspolitik gehört auch, die Erhöhung des Kindergeldes einzukalkulieren. Notfalls müssen dafür Ausgaben an anderer Stelle gekürzt werden, etwa bei den Steuersubventionen. Doch dazu fehlt der Mut.

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