Familienbund Paderborn - Lobby für Ehe und Familie

von Andreas Oeldemann

NRW Projekt-Familienbericht

Aktuelle Familienförderung des Bundes beruht auf falschen Zahlen

Der Familienbund Paderborn begrüßt, dass die NRW-Familienministerien Ute Schäfer (SPD) Familien eine direkte  Mitwirkungsmöglichkeit bei der Erstellung des Familienberichtes für NRW einräumt. Der letzte Familienbericht des Landes NRW liegt 25 Jahre zurück und es wird Zeit für eine aktuelle Bestandsaufnahme der aktuellen Lebenssituation der Familien in NRW.

Familien können sich auf der Internetseite www.familienbericht-nrw.de über das Projekt informieren und sich einbringen. Der Familienbund fordert alle Eltern dazu auf, sich aktiv zu beteiligen. Die Erfahrungen bei der Novellierung des seit dem 01.08.2014 in Kraft getretenen Kinderbildungsgesetzes machen deutlich, dass den Bedürfnissen von Familien in Bezug auf Ausbau und insbesondere nach Qualität von Ganztagsangeboten im Hinblick auf Kindertageseinrichtungen und im Schulbereich zu wenig Rechnung getragen werden. Der Bereich der Kindertageseinrichtungen ist anerkanntermaßen unterfinanziert und durch die stetig ansteigenden Personalkosten müssen viele Träger mittelfristig mit Kürzungen im Leistungsbereich reagieren. Der Familienbund befürchtet hier einen Qualitätsverlust zu Lasten der Kinder. Der Diözesanverband Paderborn betont, dass insbesondere die Umsetzung des „Kindeswohls“ bei allen familienpolitischen Maßnahmen des Landes NRW besonders gewichtet werden muss.

Hier ist das Land NRW, trotz knapper Kassenlage,  gefordert, wirtschaftliche Prioritäten zu Gunsten von Kindern und Eltern zu setzen. Der Hinweis von Frau Ute Schäfer, dass sie sich von dem Bericht auch Aufschlüsse zu den familienpolitischen Leistungen des Bundes erhofft, hält der Familienbund Paderborn für ein politisches Ablenkungsmanöver, um von der besonderen Verantwortung des Landes NRW abzulenken.

In einem Schreiben an die Ministerin Ute Schäfer betont der Familienbund, dass es richtig ist, dass es in Deutschland rund 154 familienpolitische Leistungen des Bundes gibt und man deren Zielgenauigkeit kontinuierlich überprüfen muss. Diese Überprüfung muss aber das Wohl der Kinder im Auge haben und nicht unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten erfolgen. Der Familienbund weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den jährlich 200 Milliarden Euro nur zu einem kleinen Teil um echte Familienförderung handelt. In seiner Broschüre zur Familienförderung des Bundes kommt der Familienbund auf einen Förderbetrag von 39,1 Milliarden Euro echter Familienförderung. Die Broschüre finden sie am Ende des Artikels, damit sie die Berechnung nachvollziehen können.  

Der Familienbund Paderborn hält den Familienbericht NW für zwingend erforderlich.  Die Familien in NRW haben ein Anrecht auf eine gute Familienpolitik zum Wohl der Kinder und zum angemessenen Umgang mit alten Menschen, die nicht von arbeitsmarktpolitischen Interessen geleitet ist, sondern die Reifung und Entwicklung von Kindern und deren Hereinwachsen in die Erwachsenenwelt in den Mittelpunkt stellt und der Achtung und Würde entspricht die Menschen im Alter ein Leben in und mit ihren Familien ermöglicht.

Der von vielen Eltern benannte Wunsch nach mehr gemeinsamer „Familien-Zeit“ für ihre Kinder und eigenen Eltern muss durch gezielte Förderung so unterstützt werden, dass es Eltern möglich ist, sich individuell für eine Lebensgestaltung entscheiden zu können, wie von ihnen gewünscht oder durch familiäre Anlässe und Ereignisse aktuell notwendig. Mehr Zeit für Kinder ist in den meisten Fällen für diese entwicklungsfördernd und mehr Zeit für ältere Menschen und ggf. deren Pflege empfinden diese in den meisten Fällen als höhere Lebensqualität. Das politische Ziel von besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss nicht aus wirtschaftlicher, sondern zu aller erst aus familiärer Sicht und Entscheidung ermöglicht werden. Das ist Aufgabe einer zeitgemäßen Familienpolitik.

Ein zweiter wesentlicher Teil von Familienpolitik muss der weitere Ausbau und die Realisierung von Bildungseinrichtungen und -voraussetzungen zur individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen sein. Dies darf nicht nur eine politische Absichtserklärung bleiben, mit der Eltern, Erzieher und Lehrer allein gelassen werden. Daran sollten Eltern u.a. Politiker und den Erfolg der Landespolitik messen.

 

Download: Das 200 Milliarden Euro Märchen

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